Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. «Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche:
Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes, sagte Spahn demnach: «Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.»
Wie aus einem gestern bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält es eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden.
Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden. Vor Kanzler Olaf Scholz (SPD), der seit Ende 2021 amtiert, hatte jahrelang die CDU mit Angela Merkel die Regierungschefin gestellt.