In der Debatte um die sozialen Folgen der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz. «Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Eichwede erinnerte an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP bei ihren Beschlüssen zum dritten Entlastungspaket. Zum Mieterschutz hatte der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen vor Überforderung durch steigende Energiepreise geschützt werden sollen. «Diese Vereinbarung muss nun umgehend ins Wirken gesetzt werden», sagte die SPD-Politikerin.
Verlängerung der Mietpreisbremse gefordert
Eichwede machte deutlich, dass sie vor allem bei den Kaltmieten «dringenden Handlungsbedarf» sieht. Die im Koalitionsvertrag konkret festgelegten Mieterschutzvorhaben müssten unverzüglich umgesetzt werden. Die Parlamentarierin zählte dazu unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze, bis zu der die Miete innerhalb einer bestimmten Zeit steigen darf und eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Gemeinden über 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen sollten zudem zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel verpflichtet werden.
«Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Mieterinnen und Mieter mit einer Nachzahlung der ausgebliebenen Miete eine ordentliche Kündigung abwenden können», erläuterte Eichwede. «All diese Vorhaben entlasten einen großen Teil der Bevölkerung gerade in diesen Zeiten steigender Preise mehr denn je.»
Ausdrücklich unterstützt Eichwede entsprechende jüngste Ankündigungen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Stärkung des Mieterschutzes. Geywitz hatte in der «Bild am Sonntag» unter anderem an Justizminister Marco Buschmann (FDP) appelliert, die Ampel-Beschlüsse zum dritten Entlastungspaket zügig umzusetzen und nannte dabei auch das soziale Mietrecht.