Nach wachsenden Engpässen an Frankreichs Tankstellen greift die Regierung von Präsident Emmanuel Macron bei den Streiks in den Raffinerien hart durch, um eine Blockade des Landes abzuwenden.
Premierministerin Élisabeth Borne habe angeordnet, dass das notwendige Personal der Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie am Mittwoch zur Arbeit verpflichtet wird, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. Möglicherweise würden für eine zweite Raffinerie in Dunkerque noch am Mittwoch ebenfalls Zwangsmaßnahmen ergriffen.
An etwa einem Drittel der französischen Tankstellen gibt es nach rund zwei Streikwochen inzwischen Engpässe, Autofahrer stehen Schlange, rangeln sich oder kurven auf der Suche nach Kraftstoff teils Stunden durch die Städte. Handwerker können mangels Kraftstoff so manchen Lieferwagen nicht mehr nutzen und die häusliche Krankenpflege muss Termine absagen. Und inzwischen gibt es Sorge, das auch der Busverkehr und Landwirte behindert werden. Zur Empörung von Autofahrern erhöhten manche Tankstellen außerdem die Preise kräftig.
Sechs der sieben Raffinerien des Landes sind von den Streiks betroffen, die Gewerkschaft CGT will eine zehnprozentige Lohnerhöhung bei den Raffinerien des Energiekonzerns Total durchsetzen. Am Mittwoch sollte es Gespräche von Total mit allen Gewerkschaften geben.
Opposition hofft auf Generalstreik
«Die Auswirkungen des Arbeitskonflikts sind für zu viele Franzosen unerträglich geworden», sagte der Regierungssprecher. Menschen könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, Einkäufe erledigen oder ihre Kinder zur Schule bringen. Die Dienstverpflichtung von Beschäftigten solle das Befüllen der Tankwagen in den Raffinerien ermöglichen. Wenn die Belieferung der Tankstellen wieder in Gang komme, könne sich die Lage binnen weniger Tage normalisieren. Die Mehrheit der beteiligten Gewerkschaften lehne den Streik ab, auch daher greife der Staat ein.
Die Opposition versuchte unterdessen bereits, die angespannte Lage für eine Schwächung von Macron zu nutzen, der innenpolitisch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit gerade in schwieriges Fahrwasser gerät. «Ich hoffe, dass das der zündende Funke sein wird, der einen Generalstreik auslösen wird», sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Mittwoch dem Sender France Info. Für kommenden Sonntag wird für einen gegen Macrons Regierung gerichteten «Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise» mobilisiert, zu dem Linkspartei, Sozialisten und Grüne aufgerufen haben.
Wie die Zeitung «Le Figaro» am Mittwoch schrieb, berge der Raffinerie-Streik das vom Élyséepalast befürchtete Potenzial, sich zu einer ähnlichen Unruhewelle wie die Gelbwesten-Proteste 2018/2019 zu entwickeln. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Sozialproteste.