Unter Ökonomen und in der Koalition wird über den Nutzen einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gestritten. Damit könnten Extraprofite als Folge der Preiserhöhungen nach Beginn des Ukraine-Krieges abgeschöpft werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte wie Politiker von SPD und Grünen für eine solche Steuer, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni sei hingegen ein Fehler gewesen. «Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen», sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur.
Fratzscher: Beispiel an Italien nehmen
«Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen», schlug Fratzscher vor. «Diese könnte auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten.»
So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden, argumentierte der DIW-Chef. Die Regierung sollte dann die Einsparung durch die Abschaffung des Tankrabatts und die Übergewinnsteuer komplett an alle Bürger in Form einer Energiepauschale zurückgeben.
Andere Ökonomen warnten hingegen vor einer Übergewinnsteuer. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, nannte die Diskussion «populistisch». «Sie dürfte kaum verfassungsgemäß sein. Ökonomisch wird man zudem fragen müssen, ob der Staat dann zukünftig übermäßige Verluste ausgleichen muss», sagte der Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der «Rheinischen Post». Statt Steuererhöhungen seien jetzt weitere Entlastungen nötig. Lindner selbst hatte eine Übergewinnsteuer bereits abgelehnt.
Lindner: Kein «Stammtisch»-Steuerrecht
Am Abend unterstrich der FDP-Chef seine Position in der ARD-Sendung «Maischberger». «Wer glaubt, jetzt eine Übergewinnsteuer einzuführen, der kann ja nicht sicher sein, dass die nicht überwälzt wird neu auf die Preise», warnte er. Zudem argumentierte Lindner, das Steuerrecht kenne keine Übergewinne, sondern nur den Gewinn, der in Deutschland hoch besteuert werde. Er wolle nicht, dass das Steuerrecht «nach der Stimmung (…) am Stammtisch» bestimmt werde. «Das Steuerrecht muss neutral sein», so der Finanzminister.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Debatte. «Die Übergewinnsteuer dürfte letztendlich mehr schaden als nützen», sagte sie der Zeitung. «Zunächst gibt es keine klare Definition, was ein Übergewinn genau ist. Die Gefahr, dass man auch Unternehmen besteuert, die mit ihren Aktivitäten zur Bewältigung der Krisen beigetragen haben, ist groß», sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.
Frei (CDU) spricht von «Planwirtschaft pur»
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte die Idee einer Übergewinnsteuer «Planwirtschaft pur, mit marktwirtschaftlichem Denken hat sie nichts zu tun». Die Mineralölkonzerne zu überwachen sei Sache des Kartellamts, sagte Frei der «Rheinischen Post». Der CDU-Politiker Jens Spahn, ebenfalls Unionsfraktionsvize, hatte dagegen gesagt, man müsse ungerechtfertigte Extra-Gewinne von Öl-Multis wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der dpa: «Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch das Eintreten gegen Machtballung am Markt und aktive Steuerpolitik – gerade auch in Krisenzeiten wie jetzt.» Eine Übergewinnsteuer könne «ausgleichend wirken, wenn wenige auf Kosten aller immense Gewinne einstreichen, ohne dass sie einen Mehrwert geschaffen haben.»