Höhere Ausgaben in die Verteidigung könnten Europas Wirtschaft einer Studie zufolge spürbar ankurbeln, ohne dass es in anderen Bereichen des Staatshaushaltes allzu eng wird. Sollten die EU-Staaten nicht nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren, sondern 3,5 Prozent, so könnte die Wirtschaftsleistung um 0,9 bis 1,5 Prozent steigen, heißt es in einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, die am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll.
Autor Ethan Ilzetzki bezieht sich auf die aktuelle Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato und die Debatte um eine Anhebung auf 3,5 Prozent oder sogar noch höher. Voraussetzung für die Ankurbelung der Wirtschaft ist allerdings, dass die EU-Staaten auf heimische Waffen setzen, anstatt außerhalb der EU einzukaufen.
Ein Branchenexperte, der namentlich nicht genannt werden will, hält das für schwierig: «Es wird immer ein Produktmix sein mit Rüstungsgütern aus der EU und aus Amerika», sagt er. Manche Rüstungsgüter würden in Europa schließlich gar nicht oder nicht auf dem höchsten Standard gebaut.
Keine «wirtschaftliche Katastrophe»?
Studienautor Ilzetzki zieht eine positive Schlussfolgerung aus seiner Untersuchung. «Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten», sagt der Professor von der London School of Economics (LSE). «Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen.»
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vor knapp drei Jahren geben vor allem osteuropäische Staaten, aber auch Deutschland wesentlich mehr Geld für ihr Militär aus. Die Frage der Finanzierbarkeit spielt auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle: Die in Umfragen führenden CDU und CSU möchten den Wehretat langfristig erhöhen, um Deutschland «wieder verteidigungsfähig» zu machen, wie es im Wahlprogramm der beiden Parteien steht. Von anderen Parteien kommt Kritik, dass steigende Militärausgaben an anderer Stelle zu Kürzungen führen könnten.
Schulden besser als höhere Steuern
Aus Sicht des Studienautors Ilzetzki widerspricht das Ergebnis seiner Untersuchung der Annahme, dass Regierungen bei höheren Militärausgaben vor die Wahl «Waffen oder Butter» gestellt würden. Zusätzliche Gelder, Arbeitskräfte und Rohstoffe für militärische Zwecke gingen nicht ausschließlich zulasten des privaten Konsums, schreibt er.
Der Fachmann warnt davor, die Extra-Ausgaben über höhere Steuern einzuholen. Stattdessen sollten Europas Regierungen mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben zu finanzieren. Die EU-Staaten sollten dafür sorgen, dass ein größerer Teil des für Waffen ausgegebenen Geldes in Europa bleibe. Außerdem sollten sie an einem Strang ziehen und ihre Militärausgaben auf EU-Ebene organisieren.