Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Fußball-Fans nach Ministertreffen: «Proteste haben gewirkt»
Die Innenminister wollen härter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Was auf der Konferenz in Bremen tatsächlich beschlossen worden ist – und wofür es keine Mehrheit gab.
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Bund und Länder vertagen Finanzen – Paket für modernen Staat
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.
Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Protest von Fußballfans zum Start der Innenministerkonferenz
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Tarifrunde mit Winterstreiks?
Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.
Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Gigabit-Internet für alle – verbindliche Ziele
Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.