Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.
CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen
Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Fehlt Sport beim Sondervermögen? Kritik der Länderminister
Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Pläne der Bundesregierung schon kritisiert. Nun legen die Fachministerinnen und -minister aus den Bundesländern nach. Es folgt eine Reaktion.
Handyverbote an Schulen – Ja oder Nein?
Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Gewalt im Stadion: Innenminister unzufrieden mit Verbänden
Die Politik fordert die Fußballverbände seit längerem zu härteren Maßnahmen für mehr Sicherheit im Stadion auf. Jetzt legen die Innenminister nach.