Gigabit-Internet für alle – verbindliche Ziele
Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.
Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.
Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte
Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Wo in Deutschland mehr und wo weniger Menschen arbeiten
Die Zahl der Erwerbstätigen steigt allen Krisen zum Trotz - doch nicht überall in Deutschland geht es nach oben. Blickt man weiter zurück, gibt es sehr starke Entwicklungen.
Sportminister vor Bürgervotum: «Jede Bewerbung unterstützen»
Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid in München positionieren sich die Sportminister deutlich zur deutschen Olympia-Bewerbung. Für die Sportler von morgen ist ein nationaler Aktionsplan vorgesehen.
Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Ost-Länder wollen von Rüstungsmilliarden profitieren
In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.
Pistorius: «Sind nicht mehr im kompletten Frieden»
Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine neue Realität, mit der umgegangen werden müsse. Es sei kein Krieg, aber...