Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Fehlt Sport beim Sondervermögen? Kritik der Länderminister
Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Pläne der Bundesregierung schon kritisiert. Nun legen die Fachministerinnen und -minister aus den Bundesländern nach. Es folgt eine Reaktion.
Handyverbote an Schulen – Ja oder Nein?
Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Gewalt im Stadion: Innenminister unzufrieden mit Verbänden
Die Politik fordert die Fußballverbände seit längerem zu härteren Maßnahmen für mehr Sicherheit im Stadion auf. Jetzt legen die Innenminister nach.