Bayern rüstet auf im Kampf gegen Drohnen
Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit.
Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse
Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik.
Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Kabinett in Klausur: Ein moderneres Land – und andere Sorgen
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Klausur: Minister in Klinik und Abreise wegen Todesfalls
Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab.
Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.
Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren
Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.
Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen
Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.
Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden
Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg. Die Kritik aber reißt nicht ab, besonders an einer Entscheidung.
Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt
Wer sein Produkt als «nachhaltig» bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.