Wegen Oktoberfest – Bär im Dirndl im Kabinett
Dirndl statt Business-Look: Forschungsministerin Dorothee Bär kommt in Tracht ins Kanzleramt. Was steckt dahinter?
Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln
Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.
Neuer Wehrdienst auf dem Weg – Pistorius: «Riesenschritt»
Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.
Bundesregierung will Gaskunden entlasten
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt.
Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.
Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf
Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Vorhaben.
Bundesregierung dämpft Anstieg von «Schienenmaut»
Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue
Das Kabinett befasst sich heute mit dem geplanten Tariftreuegesetz. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.
Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.