Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?
Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
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Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.
Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die SPD/BSW-Koalition hat dabei keine eigene Mehrheit. Doch die Reform kommt durch.
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.
Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.