Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?
Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Koalitionstreffen beendet – Warten auf Ergebnisse
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht»
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Schneider: Weiter uneins über Verbrenner-Aus
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Bundesregierung will schlechte Laune vertreiben
An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.
SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1
Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.
Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?
Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.