Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
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Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.
Mit ihren Wortmeldungen löste sie immer wieder Kontroversen aus. Nun will Grüne-Jugend Chefin Jette Nietzard nicht erneut kandidieren. Selbstkritik ist aber nicht der Grund.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe bei jungen Leuten überdurchschnittlich abgeschnitten, sagt Co-Chefin Mohamed Ali. Nun hat sich ein eigener Jugendverband aufgestellt.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker machten in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder Schlagzeilen. Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich nun an ihre Parteiführung gewandt.
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ganz aufgeschnürt werden. Die Reaktionen sind reserviert bis ablehnend.
Gloria Fürstin von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.