Für China spioniert: Haftstrafe für Ex-Krah-Mitarbeiter
Mindestens 17 Jahre lang soll Jian G. Informationen an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen den Deutschen und seine Komplizin gefallen.
Gute Karten für Gema im Prozess gegen ChatGPT-Mutter OpenAI
Die Verwertungsgesellschaft beklagt die Nutzung von Liedtexten durch die KI. Gleich zu Beginn des Verfahrens gibt das Gericht eine vorläufige Einschätzung ab, die OpenAI nicht gefallen kann.
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
OVG: Abschalteinrichtung bei Diesel-Autos rechtswidrig
VW und das Kraftfahrt-Bundesamt verteidigen das umstrittene Thermofenster. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin unzulässige Abschalteinrichtungen. Nun hat das OVG in Schleswig entscheiden.
Combs-Verteidigung versucht Urteil zu kippen
Rund eine Woche bevor das Strafmaß für Sean Combs verkündet werden soll, setzt sich sein Anwaltsteam noch einmal dafür ein, das Urteil nichtig zu machen.
Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy
Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis. Er selbst nennt das Urteil der Libyen-Affäre einen Skandal. Warum es beispiellos ist.
Bundesfinanzhof: Anonyme Anzeigen bleiben geheim
Hinter anonymen Anzeigen ans Finanzamt verbergen sich auch falsche Anschuldigungen. Für die Opfer ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wer sie denunziert hat - und das wird auch so bleiben.
Rechtsstreit mit Bobic: Hertha muss Millionen zahlen
Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss Millionen zahlen. Doch der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.
Geld verdienen mit Untermiete? BGH hegt Zweifel
Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt.