Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?
Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.
Kongo: Ehemaliger Präsident Kabila zum Tode verurteilt
Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.
Staatsanwaltschaft fordert elf Jahre Haft für Sean Combs
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Empfehlung mit «jahrzehntelanger Gewalt», die Verteidigung spricht von einer «drakonischen» Strafe, wie es in Berichten heißt. Am Freitag soll entschieden werden.
Für China spioniert: Haftstrafe für Ex-Krah-Mitarbeiter
Mindestens 17 Jahre lang soll Jian G. Informationen an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen den Deutschen und seine Komplizin gefallen.
Gute Karten für Gema im Prozess gegen ChatGPT-Mutter OpenAI
Die Verwertungsgesellschaft beklagt die Nutzung von Liedtexten durch die KI. Gleich zu Beginn des Verfahrens gibt das Gericht eine vorläufige Einschätzung ab, die OpenAI nicht gefallen kann.
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
OVG: Abschalteinrichtung bei Diesel-Autos rechtswidrig
VW und das Kraftfahrt-Bundesamt verteidigen das umstrittene Thermofenster. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin unzulässige Abschalteinrichtungen. Nun hat das OVG in Schleswig entscheiden.
Combs-Verteidigung versucht Urteil zu kippen
Rund eine Woche bevor das Strafmaß für Sean Combs verkündet werden soll, setzt sich sein Anwaltsteam noch einmal dafür ein, das Urteil nichtig zu machen.
Historisches Urteil: Fünf Jahre Haft für Sarkozy
Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen Jahre im Gefängnis. Er selbst nennt das Urteil der Libyen-Affäre einen Skandal. Warum es beispiellos ist.