Urteil im Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen
Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.
Gericht: Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.
Ist das Testament echt? Gewisser Grad an Sicherheit genügt
Ein Testament muss nicht mit letzter Gewissheit echt sein, damit ein Nachlassgericht Erben einen Erbschein ausstellt. Können zumindest vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden, reicht das aus.
EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Asylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.
Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für El Hotzo nicht
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.
«Bedeutender Tag»: Höchstes EU-Gericht schränkt Cas ein
Bei juristischem Zwist in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof Cas in Lausanne das letzte Wort. Doch nun gibt es ein wichtiges und folgenschweres Urteil.
Urteil: Kasse muss Brustverkleinerung bei Mann nicht zahlen
Eine Männerbrust stört Betroffene oft nicht nur wegen des Aussehens: Sie kann auch schmerzhaft sein. Das heißt aber nicht unbedingt, dass die Krankenkasse eine Verkleinerung bezahlt.
Wann ein privates Vaterschaftsgutachten vor Gericht zählt
Bei Geburt in der Ehe gilt der Ehemann automatisch als Vater. Ist er es nicht, können der biologische Vater oder das Kind die Vaterschaft anfechten. Das geht auch mit einem…
Sony unterliegt am BGH im Streit um Schummel-Software
Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man «Cheat-Software» tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden.