Großvater nicht angehört – Gericht kippt Umgangsregelung
Warum ein Gericht die Großeltern als «Taxiunternehmen» sah und weshalb der Großvater jetzt doch ein Mitspracherecht bekommt – das Urteil sorgt für Wirbel.
Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.
Prime-Werbung wider Willen: Geld zurück per Sammelklage
Amazon Prime zeigt Werbung ohne Zustimmung – und obwohl Werbefreiheit eigentlich vertraglich zugesichert ist. Was Kundinnen und Kunden über eine mögliche Entschädigung wissen sollten.
Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Überladung: Unwissen schützt nicht vor Bußgeld
Wissen Sie, wie viel eine Kartoffel ungefähr wiegt? Nein? Dann geht es Ihnen wie dem Mann in diesem Verkehrsrechtsfall. Zahlen musste er trotzdem.
Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Aldi Süd unterliegt im Streit um Preisrabatte erneut
Führen Preisangaben in der Werbung von Aldi Süd Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies geprüft. Die Auseinandersetzung ist damit aber womöglich noch nicht beendet.
EU-Gerichtshof: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Nachlasspflegschaft: Erhalt von Erbe geht vor Wertsteigerung
Wird ein Nachlasspfleger für ein Erbe eingesetzt, hat dieser eine wichtige Aufgabe: Den Nachlass im Sinne der Erben zu verwalten und zu sichern. Tut er das nicht, können mögliche Erben…
Darf Junge (15) selbst über Aussage vor Gericht entscheiden?
Mit 15 vor Gericht: Wer entscheidet, ob ein Jugendlicher gegen die eigenen Eltern aussagt oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Ein Urteil sorgt für Klarheit.