Rund zwei Jahre nach Baubeginn hat der US-Elektroautobauer Tesla grünes Licht für seine erste europäische Fabrik vor den Toren Berlins. Das Land Brandenburg genehmigte die «Gigafactory» in Grünheide am Freitag mit Auflagen.
Diese Vorgaben will Tesla nach Angaben der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen abarbeiten und rasch mit der Produktion beginnen. Die Fabrik ist praktisch fertig: Tesla hat mit 19 vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko gebaut, obwohl die letzte Genehmigung noch fehlte.
Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag: «Ich sehe heute die Entscheidung, die wir hier zu verkünden haben, als kleinen Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten, aber als ganz wichtigen Schritt für die Entwicklung unseres Landes.»
500.000 E-Autos pro Jahr
Für die deutsche Autoindustrie erwächst nun neue Konkurrenz auf eigenem Gebiet. Tesla plant zunächst mit bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr und rund 12.000 Beschäftigten. Etwa 3000 Beschäftigte sind es derzeit. Eine eigene Batteriefabrik soll außerdem künftig neuartige Batteriezellen fertigen. Zum Vergleich: Volkswagen hat am Stammsitz in Wolfsburg zuletzt rund 400.000 Autos im Jahr gebaut. Die Marke VW verkaufte 2021 rund 263 000 reine Elektroautos.
Der Anfang 2020 begonnene Bau der Tesla-Fabrik und die Genehmigung nach Bundesimmissionssschutzgesetz gingen zwar vergleichsweise schnell – aber nicht so schnell wie von Unternehmensschef Elon Musk erhofft. Ursprünglich wollte der Tesla-Chef schon am 1. Juli 2021 mit der Produktion in Grünheide beginnen.
Der Genehmigungsbescheid hat nach Angaben von Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) 536 Seiten, dazu 23 700 Seiten Anlagen. Rund 400 Auflagen und Bedingungen seien erteilt worden. Dabei sei besonders auf den Schutz von Umwelt und Wasser geachtet worden. Umweltverbände trommeln seit dem Baubeginn gegen das Projekt.
Die ersten Autos für den Verkauf dürften in einigen Wochen vom Band rollen. Tesla plant für die Erfüllung notwendiger Auflagen zum Start der Produktion nach Angaben der Landesregierung zwei Wochen ein. «Das ist ein Zeitrahmen, den sich Tesla selber vorgenommen hat», sagte Vogel. Tesla muss Auflagen etwa zur Luftqualität erfüllen und für die Inbetriebnahme weitere Bedingungen wie ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen vorlegen. Das Unternehmen erklärt: «Wir sind zuversichtlich, dass wir das schnell hinbekommen werden.»
«Eine Mammutaufgabe»
Der Regierungschef zeigte sich erleichtert, dass die Genehmigung unter Dach und Fach ist. «Wir sind auch ein Stück weit froh und stolz, dass wir das geschafft haben», sagte Woidke. Das Verfahren sei eine Mammutaufgabe gewesen. Er sieht Brandenburg als Modellland für die erfolgreiche Verbindung von erneuerbaren Energien und neuen Industriearbeitsplätzen. «Wir sind nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens», meinte Woidke. «Brandenburg ist das Land der klimaneutralen Mobilität.» Die Ansiedlung von Tesla sieht er wie Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) als Blaupause für weitere Unternehmen. Es gebe bereits Ankündigungen für Investitionen.
Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gab es Lob: Die Unterstützung durch die Brandenburger Landesregierung habe zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens geführt, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich positiv. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «In unter drei Jahren ist es gelungen, ein Investitionsprojekt von mehreren Milliarden Euro zu genehmigen und gleichzeitig zu bauen.»
Die Genehmigung für Tesla hatte sich verschoben, unter anderem weil das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um Errichtung und Betrieb der Batteriefabrik ergänzt hatte. Nach der Auslegung des erneuerten Antrags begann eine Erörterung Hunderter Einwände, die wegen des Vorwurfs einer zu kurzen Frist wiederholt wurde.
Streit um Wasser
Naturschützer und Anwohner befürchten von der Fabrik Umweltgefahren. Sie halten das Wasser in der Region für gefährdet. Ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Tesla hat die Bedenken stets zurückgewiesen und den geplanten Wasserverbrauch gesenkt.
Um das Thema Wasser gibt es allerdings noch Streit vor Gericht: In einem Verfahren um Wasserrechte haben Naturschutzverbände einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für «rechtswidrig» und nicht «vollziehbar» erklärt.
Das Gericht begründete die Entscheidung am Freitagabend mit einem Verfahrensfehler und gab damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verloren gehen würde. «Kein Wasser – kein Tesla!»
Die Landesregierung betont indes, die Wasserversorgung für das Autowerk wie auch für die Bürger der Region sei sicher. Sie sieht keinen Zusammenhang des Gerichtsverfahrens mit der Genehmigung, die sie für rechtssicher hält.
Der Elektroautobauer verzichtete im November 2021 für die geplante Batteriefertigung überraschend auf eine mögliche staatliche Förderung des Bundes in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hatte einen Rahmen von maximal rund 1,1 Milliarden Euro genehmigt, vom Land Brandenburg sollten 120 Millionen Euro Förderung kommen. Die Länge des Genehmigungsverfahrens hatte Tesla kritisiert.
Über 100 Standorte hatte sich das Unternehmen nach eigenen Angaben angesehen, bevor die Entscheidung für Deutschland und Brandenburg fiel. Es gilt als wahrscheinlich, dass Tesla die Genehmigung groß feiern wird. Dazu könnte auch Elon Musk einfliegen, der zuletzt im Herbst in Grünheide war und rund 9000 Besucher aus der Region zum «Tag der offenen Tür» begrüßte. Auch wenn manche Anwohner weiter kritisch sind – Tesla sagt: «Wir fühlen uns hier in Brandenburg sehr wohl.»