Eine wichtige Hürde für die Entscheidung über die erste europäische Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist aus dem Weg geräumt.
Tesla reichte nach Angaben der Brandenburger Landesregierung die noch fehlenden Dokumente für das Genehmigungsverfahren ein. «Zum Ende der 50. Kalenderwoche (13.-19.12.) sind die ausstehenden Unterlagen und Informationen eingegangen, die die Voraussetzung für eine Entscheidung über den Tesla-Antrag bilden», sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Diese Unterlagen würden nun unter anderem vom Landesamt für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree geprüft. «Ein Termin für die Entscheidung kann deshalb nicht benannt werden.»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt um Geduld. «Ich bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten Metern verstolpern», sagte er. «Wichtig ist jetzt, dass wir weiter mit der nötigen Geduld alles dafür tun, die Genehmigungsverfahren fachlich gut weiterlaufen zu lassen. Wir sind darauf angewiesen, vor allem aber Tesla selbst, dass am Ende eine rechtssichere Genehmigung vorliegt.» Es nutze nichts, wenn die Genehmigung am Ende vor Gericht in Teilen oder in Gänze scheitere. Tesla habe bisher eine «riesengroße Geschwindigkeit» an den Tag gelegt, die alle Seiten gefordert habe. «Vor zwei Jahren standen auf der Fläche, auf der jetzt eine Auto- und Batteriefabrik entsteht, kleinere Kiefern.»
Ampel hat mehr Tempo vereinbart
Der Regierungschef dringt auf schnellere Genehmigungen. «Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Art und Weise, wie es sie vor 30 Jahren schon einmal in den ostdeutschen Ländern gab», sagte Woidke. «Hierfür muss die Dauer der Verfahren in den Behörden und die Anzahl der rechtlichen Instanzen, bei denen man Widerspruch gegen die Projekte einlegen kann, deutlich begrenzt werden.» Er warnte: «Wenn wir jetzt ein „Weiter so“ akzeptieren beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Bau von Übertragungsnetzen und beim Ausbau von Schienenverbindungen, werden wir es nicht schaffen, Klimaneutralität und Wohlstand zu sichern.» SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart.
Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, dass die ersten Autos in Grünheide spätestens im Dezember 2021 von den Bändern rollen können. Dort werden schon Fahrzeuge produziert, aber über interne Tests. Der Start der Massenproduktion war laut Tesla stets für 2022 geplant. Bisher baut das Unternehmen seine Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen. In Brandenburg wird grundsätzlich mit grünem Licht gerechnet, auch wenn es zu Auflagen kommen könnte, weil zu den Grundlagen für vorzeitige Genehmigungen eine positive Prognose für das gesamte Projekt gehört.
Umweltverband: Fragen ungeklärt
Naturschützer befürchten negative Folgen für die Umwelt und das Trinkwasser. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg sieht mehrere Fragen ungeklärt. Die Einstufung der Abfälle nach der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Störfallverordnung scheine nicht abschließend geklärt, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Ob eine Einleitgenehmigung der Abwässer der Batterieproduktion vorliege, sei nicht bekannt. Neben offenen Fragen zur Versickerung von Niederschlagswasser könne zudem eine nicht rechtmäßige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung dazu führen, dass die Wasserversorgung für Tesla nicht gesichert sei. Dazu läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).