Bei der Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche sehen die Menschen in Deutschland den größten Handlungsbedarf beim Umbau der öffentlichen Verwaltung.
Bei einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Internetverbands Eco sagten 44,7 Prozent der Befragten, die Bundesregierung solle das Thema «Digitale Verwaltung» besonders dringend angehen. Auf Platz zwei landete das Thema «Cybersicherheit» mit 42,7 Prozent gefolgt von «Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau» mit 41,7 Prozent.
Beim mobilen Internet sehen deutlich weniger Menschen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Nur 19,4 Prozent der Befragten meinten, dass sich die Ampelkoalition vorrangig um den Ausbau der LTE- und 5G-Netze kümmern sollte. Die Themen «Digitale Bildung» und «Datenschutz im Internet» liegen mit 29,6 Prozent und 26,1 Prozent im Mittelfeld. Ein Viertel der Befragten gab an, dass das Thema Digitalpolitik einen großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Landtagswahl habe.
Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit den wichtigsten Themenfeldern der Digitalisierung fallen die Antworten äußerst negativ aus: 68 Prozent der Befragten gaben an, in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden zu sein. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei den Themen Cybersicherheit (nur 2,4 Prozent zufrieden), digitale Bildung (3,3 Prozent) und digitale Verwaltung (4 Prozent).
Kompetenzen klären
Oliver Süme, der Vorstandsvorsitzende des Eco-Verband, forderte vor dem Hintergrund der schlechten Zahlen zur Zufriedenheit die Bundesregierung auf, möglichst rasch die letzten Unklarheiten zur Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Ampelkoalition zu klären: «Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich in die Festlegung und Umsetzung relevanter Projekte und Vorhaben kommen und zügig eine konsistente und ressortübergreifende Digitalstrategie vorlegen, die klare und vor allem messbare Ziele definiert», sagte Süme. Auch die zügige Bereitstellung für das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Digitalbudget müsse rasch geklärt werden.
«Ein klarer Fokus der Digitalstrategie sollte auf der Stärkung der allgemeinen IT-Sicherheit, den rechtsstaatlichen Umgang mit Desinformationskampagnen und Ansätzen einer digitalen Souveränität liegen.» Dafür brauche es in erster Linie gut ausgebaute Gigabitnetze und verlässliche digitale Infrastrukturen sowie leistungsfähige und sichere Rechenzentren als Fundament für die digitale Transformation, sagte Süme.