Die Bundesregierung will nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke wegen des Ukraine-Kriegs die Nutzung von Agrarprodukten als Kraftstoffzusatz einschränken.
Sie arbeite mit dem Landwirtschaftsministerium daran, den Einsatz sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren, sagte die Grünen-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen.» Agrarflächen sollten für die Produktion von Nahrungsmitteln und nicht für den Tank genutzt werden.
Zu den Details des Vorhabens verwies die Ministerin auf laufende Beratungen mit dem Landwirtschaftsressort. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte am Freitag, dass noch keine konkrete Zahl auf dem Tisch liege.
Nächster Schritt angekündigt
Umweltministerin Lemke verwies darauf, dass in Deutschland ab 2023 die Verwendung von Palmöl als Kraftstoffzusatz im Diesel nicht mehr als Biosprit anerkannt werde. «Ich will jetzt den nächsten Schritt gehen und auch den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen weiter reduzieren», kündigte Lemke an. Derzeit werden zur Entlastung der CO2-Bilanz bei Diesel meist sieben Prozent Pflanzenölerzeugnisse zugesetzt und bei Benzin zwischen fünf und zehn Prozent Bioethanol, das meist aus Getreide und Rüben gewonnen wird.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor den Umgang mit Biosprit kritisiert: «Es ist nicht nachhaltig, Weizen und Mais in den Tank zu schütten», hatte er Ende März gesagt und betont, er sei dazu im Gespräch mit Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit den Flächen, die weltweit dafür verwendet würden, könne man hungernde Menschen ernähren.
Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dafür aus, den Getreideanbau für Biokraftstoffe angesichts der weltweiten Ernährungskrise zurückzufahren. «Allein in Deutschland dienen fünf Prozent der Ackerfläche der Biospritproduktion. Wenn es gelingt, diese Flächen Schritt für Schritt für die Nahrungsmittelproduktion zu gewinnen, wäre das ein Gewinn für die Ernährungssicherheit», sagte Schulze dem «Handelsblatt».
Fast zehn Millionen Tonnen
Nach Angaben des Umweltministeriums gehen in diesem Jahr etwa vier Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Straßenverkehr auf Biokraftstoffe zurück, die aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnen werden. «Diese Energiemenge entspricht etwa 9,8 Millionen Tonnen an Rohstoffen wie Weizen, Raps, Mais und Soja», heißt es dazu auf dpa-Anfrage.
Zugleich weist das Ministerium darauf hin, dass nur rund neun Prozent der für die eingesetzten Biokraftstoffe nötigen Mengen an Nahrungs- und Futtermitteln direkt aus Deutschland stammten. Die restliche Menge werde im Ausland angebaut und importiert. Deutschland produziere aber auch selbst «viel Biokraftstoff für den Export», teilt das Ministerium weiter mit.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte, «Agrokraftstoffe mit sofortiger Wirkung vollständig und dauerhaft aus der Förderung zu nehmen».
Kritik aus der Union
Kritik gab es unter anderem aus der Union. CSU-Energieexperte Andreas Lenz warnte vor einem Verzicht auf Biokraftstoffe und deren Zusatz in Benzin und Diesel: «Biokraftstoffe verringern den Bedarf an fossilen Kraftstoffen deutlich und leisten damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten.»
Auch die betroffene Branche reagierte mit Ablehnung. «Aufgrund der hohen Agrarpreise wird die Produktion bereits jetzt deutlich eingeschränkt. Die Ministerin will also etwas gesetzlich regeln, auf das der Markt bereits reagiert hat», kritisierte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Baumann verwies darauf, dass Biokraftstoffe der wesentliche Baustein für Klimaschutz im Mobilitätssektor seien. «Ohne Biokraftstoffe werden die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auf Jahre krachend verfehlt. Die Bundesregierung müsste erklären, womit sie die derzeit einzige in größerem Umfang vorhandene Klimaschutzmaßnahme im Verkehr ersetzen will», sagte Baumann.
Auch der Verein Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen reagierte mit Unverständnis und verwies unter anderem darauf, dass hinter der Verwertung von Rapsöl zu Biodiesel eine «über Jahrzehnte gewachsene» Produktionsstruktur stehe. Die Marktmechanismen reichten aus, um die Biospritmenge zu begrenzen.