Die Union hat die Bundesregierung nach dem KfW-Förderstopp aufgefordert, schnell Planungssicherheit für Hausbauer zu schaffen.
«Wir fordern, dass bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden», sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der dpa. «Im zweiten Schritt braucht es schnell eine tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude. Anderenfalls kommt es zu einem Fadenriss bei der energetischen Sanierung.»
Klöckner: Besteht Handlungsbedarf
Die Union hatte gefordert, den Förderstopp rückgängig zu machen. «Es besteht jetzt Handlungsbedarf», so Klöckner. «Häuslebauer, Handwerker und Familien brauchen Planungssicherheit.»
Auch aus der Regierungspartei FDP kam die Forderung, die KfW-Förderung in angepasster Form umgehend fortzusetzen. «Gerade die Familien, die vor einer solchen Lebensinvestition stehen, dürfen wir jetzt nicht alleine lassen», sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Nötig sei zunächst eine unbürokratische Hilfe. «Damit gewinnen wir Zeit, ein technologieoffenes, an der gesparten Menge CO2 orientiertes neues Förderprogramm aufzubauen.»
Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. 24.000 Anträge sind offen, davon 4000 von privaten Bauherren. Wie es mit diesen Anträgen weitergeht, ist offen.
Die Bundesregierung hatte den Stopp damit begründet, dass es einen Antragsboom gegeben habe, der zu einem Milliarden-Mehrbedarf im Bundesetat geführt hätte. Außerdem habe die Vorgängerregierung eine «veraltete Förderung» fortgeschrieben, die falsche Anreize gesetzt habe.