Die Unionsfraktion hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordert die Fraktion, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen. Stattdessen sollten sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung reformiert werden.
Pendlerpauschale
In ihrem Antrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion außerdem dafür aus, an der Pendlerpauschale festzuhalten. Sie solle mit dem Ziel weiterentwickelt werden, dass sie «dynamisch» in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich ansteigt.
Hintergrund der Debatte: Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.»
Die Energiesteuerrichtlinie ist allerdings noch längst nicht beschlossen, es handelt sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. SPD-Fraktionsvize Achim Post hatte gesagt, Berichte darüber, dass der Koalitionsvertrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs vorsehe, seien nicht zutreffend.
Wissing-Aussage ärgert Grüne
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.» Diese Aussagen hatten Grünen-Politiker kritisiert. Es gebe nur einen Prüfauftrag, aber keinen Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken.
Unionsfraktionsvize Lange sagte, die Koalitionspartner hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis «verständigt». Die Grünen hätten einer Unterstützung der von Dieselpreissteigerungen betroffenen Autofahrer eine Absage erteilt. Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, die Koalition bremse Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste und vernichte Anreize, wo sie welche setzen sollte.