Bei der Weiterentwicklung von Innenstädten müssen Stadtplanerinnen und -planer aus Sicht der Gewerkschaft Verdi künftig stärker das Gemeinwohl im Blick haben.
«Kulturorte und soziale Einrichtungen, der öffentliche Raum als Ort der Begegnung sowie Freizeitaktivitäten sollten eine wichtigere Rolle spielen», heißt es in einem Positionspapier, das die Gewerkschaft am Donnerstag vorgestellt hat. «Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden auf diesem Weg unterstützen.» Laut Verdi müssen dafür verschiedene Weichen unter anderem mit Blick auf den Einzelhandel, den Innenstadtverkehr und die kommunalen Finanzen gestellt werden.
So müsse etwa im Einzelhandel mit Flächentarifverträgen der abnehmenden Tarifbindung entgegen gewirkt werden. Außerdem betont Verdi in dem Papier erneut seine Ablehnung von Sonn- und Feiertagsöffnungen: «Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter
der Woche fördert lediglich die Verdrängung kleiner Geschäfte durch große Einzelhandelsketten», heißt es.
Beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fordert die Gewerkschaft unter anderem eine Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030 sowie günstigere Ticketpreise. Bei Sharing-Diensten müssten die Kommunen darauf achten, dass diese «den ÖPNV nicht kannibalisieren».
Bei der Umsetzung dieser Pläne spielen die Kommunen laut Verdi «eine zentrale Rolle». Doch vielen fehle es an Geld. Es brauche daher einen Rettungsschirm des Bundes, der die pandemiebedingten Steuerausfälle sowohl in diesem wie im kommenden Jahr ausgleicht. Mit einem Altschuldenfonds könnten zudem chronisch unterfinanzierte Städte entschuldet werden.