Wie können die Verkehrsverbünde die stark gestiegenen Energiekosten bewältigen? Diese Frage steht im Fokus einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am heutigen Freitag. Die Verkehrsbetriebe sind derzeit infolge der Energiekrise mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert.
Die Landespolitiker wollen in einer Videokonferenz besprechen, ob sich die Bundesländer in dieser Frage auf eine gemeinsame Forderung an das Bundesverkehrsministerium einigen können. Denn Busse und Bahnen sollen trotz der gestiegenen Preise für Kraftstoff und Strom ihr Angebot aufrecht erhalten.
Amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Ihr Sprecher verwies darauf, dass die Verkehrsbetriebe in den vergangenen Monaten starke Kostensteigerungen infolge der Energiekrise hinnehmen mussten. Zur Unterstützung wäre ein Hilfsfonds denkbar, vergleichbar mit dem Corona-Rettungsschirm. Geklärt werden müsste unter anderem, wie im Falle eines solchen «Energierettungsschirms» die Finanzmittel verteilt würden, sagte der Sprecher.
Beschlüsse erst im Oktober
Ein weiteres Thema der Videokonferenz dürfte ein möglicher Nachfolger für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket sein. Beschlüsse seien in dieser Frage aber heute nicht zu erwarten, hieß es dazu vorab. Damit wollen sich die Ministerinnen und Minister aus den Ländern erst bei ihrer regulären Sitzung im Oktober befassen. Das als Entlastungsprojekt für Bürger gestartete günstige Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt als großer Erfolg. Jetzt wird über ein Nachfolge-Modell diskutiert.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält zunächst eine bundesweite erhebliche Verbesserung der Grundfinanzierung für vordringlich. «Für uns ist das Allerwichtigste, dass die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden, damit die Länder ausreichend Züge für den regionalen Bahnverkehr bestellen können», sagte der Grünen-Politiker. «Ein billiges Ticket würde nichts nützen, wenn die Länder gezwungen wären, Züge abzubestellen, weil die Energie- und Personalkosten steigen», erläuterte der Grünen-Politiker.
Der Städte- und Gemeindebund fordert von den Ministern eine Einigung auf eine Nachfolgelösung für das auslaufende 9-Euro-Ticket. «Ziel sollte ein dauerhaft günstiges einheitliches Ticket, wie etwa ein 365-Euro-Jahres-Ticket sein», sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Minister «endlich die Vielstimmigkeit beenden und sich auf eine einheitliche Linie verständigen, wie die Verkehrswende vorangetrieben werden muss». Landsberg sagte, dazu gehöre unter anderem die Beendigung des Tarifdschungels im ÖPNV.
Eine Einigung der Länder auf ein Nachfolgemodell steht nach Angaben von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) aber noch aus. «Es herrscht keine Einigkeit, weil zunächst einmal im Vordergrund steht, dass knapp eine Milliarde Euro fehlen für eine Aufrechterhaltung des Nahverkehrs», sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Darüber wollten die Länder mit dem Bund sprechen. Grund für den Erfolg des 9-Euro-Tickets sei die Kundenfreundlichkeit der einheitlichen Tarifstruktur gewesen. «Der grundsätzliche Ansatz eines Deutschlandtickets scheint mir richtig», sagte Althusmann. «Aber dafür brauchen wir natürlich auch die Infrastruktur.»