Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben. Ob die Koalition aus SPD und BSW bestehen bleibt oder vor dem Ende steht, ist völlig unklar. Zuvor berichteten «Tagesspiegel» und «Nordkurier».
«Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten», heißt es in der Erklärung. «Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.»
SPD will erstmal Gespräche führen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war in England und äußerte sich zunächst nicht. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich überrascht. Trotz der Parteiaustritte sieht er aber, «dass es in der Erklärung der vier ausgetretenen ehemaligen BSW-Mitglieder ein klares Bekenntnis zur Koalition gibt». Die Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion sei überraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten. Am Mittwoch will die SPD-Fraktion mit den BSW-Fraktionsspitzen sprechen.
BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sagte der dpa über den Austritt der vier Abgeordneten: «Kein Kommentar.» Er gehört zur Gruppe der Befürworter der Medienstaatsverträge in der Fraktion, aber nicht zu denen, die die Partei verlassen.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sieht seine Fraktion trotz der Austritte nicht als zerrissen an: «Wir haben Diskussionen, die durchaus auch heftig sind, aber wir sind deshalb nicht gespalten», sagte er der «Märkischen Allgemeinen».
Streit um zwei Staatsverträge eskaliert
Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, im Landtag nächste Woche dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.
Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit in der vergangenen Woche mit neun Stimmen gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.
SPD: «Sowas soll sich nicht wiederholen»
Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wird erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag will die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen.
Vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten erklärte die SPD-Landtagsfraktion einstimmig, sie wolle trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten. Fraktionschef Lüttmann warnte aber: «Sowas soll sich nicht wiederholen.» Die Erwartung sei künftig, «dass wir gemeinsam stimmen, wie es im Koalitionsvertrag steht». Dahinter hatte sich SPD-Generalsekretär Kurt Fischer gestellt.