Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) für das Jahr 2030 anvisierten früheren Kohleausstieg im Osten kritisch.
Das vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz sehe klare Abschaltzeiten für die einzelnen Kraftwerke vor. «Ich glaube, dass es gut ist, die mit dem Gesetz gegebene Sicherheit für die Beschäftigten und die gesamte Region nicht zu gefährden durch (…) relativ unbedarfte Debatten», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus.
Erst vor wenigen Wochen seien zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde wieder in Betrieb genommen worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, führte Woidke an. Damit sei ein großer Beitrag geleistet worden, dass insgesamt in Deutschland «das Licht nicht ausgegangen sei». Die Anweisung für das Wiederanfahren der Kraftwerksblöcke zeige, dass es «einen gewissen Realitätssinn im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor geben muss», sagte Woidke. Dieser Realitätssinn werde auch im Jahr 2023 gebraucht.
Region Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen
In Brandenburg und Sachsen ist die Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen. Die Region steckt mitten im Strukturwandel. Nach bisheriger Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.
Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, hatte der Grünen-Politiker der dpa gesagt. «Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.»
Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt.
Woidke: Brauchen klare Worte für Versorgungssicherheit
Nach Worten von Woidke braucht es klare Antworten, wie die Versorgungssicherheit und günstige Preise für Industrie, Wirtschaft und die Haushalte gewährleistet werden können. Gute und preisgünstige Energieversorgung sei die Basis des Wohlstandes und einer florierenden Wirtschaft. «Deswegen brauchen wir mehr als Parolen für diese gute Energieversorgung», hielt er fest.
Mit einem Mix aus den Erneuerbaren und derzeit auch noch Kohle kann ihm zufolge preisgünstig Energie erzeugt werden. Das werde auch in den kommenden Jahren noch so sein, sagte Brandenburgs Regierungschef. «Deshalb ist die Nennung einer Jahreszahl viel zu wenig.»
Woidke begrüßte die Einladung der Landräte und des Cottbuser Oberbürgermeisters Tobias Schick (SPD) an Habeck, in die Lausitz zu kommen, um seine Pläne zur sicheren Energieversorgung zu diskutieren. «Ich würde mich freuen, wenn ich an einer solchen Diskussion teilnehmen kann.»