Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht für die angestrebte Versorgungssicherheit bei einem Öl-Embargo gegen Russland noch Hürden.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz seien sich einig, «dass Energiesicherheit gewährleistet sein muss in allen Teilen Deutschlands zu jeder Zeit», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist die große Herausforderung, vor der die Bundesebene steht – gerade jetzt im Bereich der Treibstoffversorgung mit dem Öl-Embargo, das ja Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Da muss noch viel Arbeit geleistet werden.»
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf verständigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt. Rohöl über Pipelines darf demnach fließen, aber die Bundesregierung will auch diesen Import beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline «Druschba» («Freundschaft») hängt. Sie gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Kraftstoff aus Schwedt.
«Einen gewissen Optimismus dürfen wir haben»
Der Regierungschef von Brandenburg ließ offen, ob die Folgen des geplanten Importstopps rechtzeitig abgefedert werden können. «Ich weiß nicht, ob es machbar ist, das wird sich zeigen», sagte Woidke. «Ich glaube, einen gewissen Optimismus dürfen wir haben, wir dürfen aber Probleme auch nicht verniedlichen.» Er bekräftigte seine Forderungen für einen Importstopp: «Wir brauchen Sicherheit, dass alles danach auch gut läuft für gesamt Brandenburg, was die Treibstoffversorgung betrifft, für die Menschen, die heute im PCK arbeiten und für die gesamte Region», sagte Woidke. «Ich habe angeboten, diese Arbeit weiter zu unterstützen.»
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne), der eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Raffinerie leitet, hatte Ausnahmen für Schwedt ausgeschlossen. Er sagte aber zu, alles zu tun, um Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland zu gewährleisten. Unter den rund 1200 Beschäftigten gibt es Unsicherheit um die Jobs. Habeck will den Standort erhalten und umbauen, damit dort zum Beispiel Wasserstoff genutzt werden kann.