Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht trotz des Öl-Embargos zum 1. Januar Sicherheit für die Treibstoffversorgung in der Region und für die Raffinerie PCK. «Die PCK in Schwedt sorgt dafür, dass in Brandenburg die Räder rollen. Sie hat eine weit überregionale Bedeutung für die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich gehe davon aus, dass die Versorgung auch nach dem 1. Januar sichergestellt ist.»
Der Regierungschef betonte, dass der Bund zu einer sicheren Versorgung verpflichtet sei. «Denn die politische Entscheidung für ein Embargo für Pipeline-Öl aus Russland hat die Bundesregierung getroffen», sagte Woidke. «Wir unterstützen die Sicherung der PCK-Raffinerie und ihre weitere Entwicklung zu einem modernen Industriestandort nach Kräften.»
Woidke zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund die Jobs der rund 1200 Mitarbeiter der Raffinerie für zwei Jahre garantiert hat. «Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, für die kommenden zwei Jahre die Beschäftigung am Standort zu sichern», sagte er. «Die PCK-Beschäftigten dürfen nicht unter der jetzigen Unsicherheit in der Ölversorgung leiden.»
Zum Jahreswechsel soll nach dem Willen der Bundesregierung der Import von russischem Öl über die Pipeline «Druschba» eingestellt werden. Davon betroffen ist unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass alternativ Rohöl über die Häfen Rostock und Danzig fließt, um die Kapazität von PCK zu 70 Prozent auszulasten. Dazu soll Rohöl aus Kasachstan kommen. Der Bund gab auch eine Jobgarantie ab und kündigte Investitionen in Milliardenhöhe für den Umbau der Raffinerie an. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.
Der Regierungschef forderte, dass Verbraucher in Ländern mit beispielsweise viel Windkraft wie in Brandenburg nicht mehr für den Strom zahlen müssen als jene in anderen Ländern. «Für die Akzeptanz von erneuerbaren Energien brauchen wir endlich eine gerechte Verteilung der Anschlusskosten auf alle Stromkunden», sagte Woidke.
«Immer dort, wo erneuerbare Energien angeschlossen werden, werden die Kosten für den Anschluss direkt auf die Region umgeschlagen.» Die höchsten Strom-Netzentgelte gibt els aut Bundesnetzagentur im ländlichen Raum, vor allem in den nördlichen und den neuen Bundesländern.