Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.
«Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.» Die steigenden Zinsen seien «ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.»
Schuldenbremse wieder einhalten
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren war sie wegen der hohen Lasten erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt worden. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.
«Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden», sagte Lindner. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, die noch nicht konkretisiert seien. «Deshalb muss nun eine Priorität festgelegt werden», unterstrich der Finanzminister.
«Politik auf Pump beenden»
«Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden», mahnte Lindner. «Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen», fügte er hinzu. Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: «Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.»
Gegenwind zum Kurs Lindners kam von den Grünen. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte am Samstag, in Krisenzeiten sei Sparpolitik das falsche Instrument. «Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.» Die sozialen Folgen der Preisanstiege müssten abgefedert werden. Insbesondere arme Menschen und Familien benötigten zusätzliche Unterstützung.