Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt nach dem KfW-Förderstopp auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung.
Der Grünen-Politiker sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.»
Am Montag war überraschend angekündigt worden, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte Proteste ausgelöst. 24.000 Anträge sind offen, davon 4000 von privaten Bauherren.
Aus dem Ministerium hieß es, Vorschläge lägen auf dem Tisch, wie es mit den offenen Anträgen weitergehe. Es werde mit Hochdruck und im intensiven Austausch zwischen den Koalitionspartnern an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Gleichzeitig brauche es insgesamt eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, damit Bauprojekte nicht «on hold» gestellt würden.
Linder für schnelle Hilfe
Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte privaten Hausbauern derweil Hilfe. Es handle sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen, sagte Lindner dem «Spiegel» (Sonntag). «Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.»
Lindner verteidigte den Förderstopp. «Es gab teilweise Mitnahmeeffekte», sagte der FDP-Politiker. «Es ist in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen.» Der Minister weiter: «Im Januar hatte ich im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung noch fünf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft. Wir haben bereits vereinbart, dass andere Subventionen, etwa für Elektromobilität, planbar degressiv gestaltet werden, um solche Situationen zu verhindern.» Seine Zusage sei gewesen, dass er auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten werde. «Daran halte ich mich.»
Der Minister fügte hinzu, er halte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. «Hier ist die Wirkung pro Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam.»