EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten.
«Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden», sagte der Belgier im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits gestern hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.
Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte der Spanier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.
Zudem sprach sich Borrell für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU humanitäre Hilfe für das Land bereit. Dazu zählen etwa Hilfsgüter und ein Soforthilfepaket im Umfang von 500 Millionen Euro. Die EU-Staaten können zudem bis zu 17 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nutzen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls weitere Einschnitte. «Wir haben jetzt Kohle verboten, aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen und auch die Einnahmen, die Russland mit den fossilen Brennstoffen erzielt», sagte sie. Man müsse die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen einschränken. «Das muss ein Ende haben.»
Barley hält Gas-Einfuhrstopp für schwierig
Auch die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley erwartet einen EU-Importstopp für Öl aus Russland. Dies sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Embargo gegen russisches Kohle kommen werde, antwortete sie: «Ich bin sicher, dass er kommen wird und auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch noch mehr.» Sie fügte hinzu: «Öl wird auch, denke ich, relativ schnell kommen.»
Ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre hingegen schwierig, sagte Barley. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder. Einige erwarteten dann, von Deutschland – der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union – aufgefangen zu werden. «Das ist eine etwas schräge Diskussion», fügte Barley hinzu.
Die EU-Parlamentarierin erwartet auch weitere Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine. Entsprechende Listen würden nicht öffentlich kommuniziert. «Aber wichtig ist, es muss schnell gehen», sagte Barley. Die Ukraine brauche die Waffen jetzt.