Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es.
Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: «Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor.» Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. «Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft», sagte die Sprecherin.
Unklar, wie Verbot durchgesetzt wird
Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre. In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden.
Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt – mit steigender Tendenz.
Größter Speicherbetreiber in Deutschland ist der Energiekonzern Uniper, auf den rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Der größte Einzelspeicher wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die unter die neuen Sanktionen fällt. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität.
Füllstand extrem niedrig
Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert, der Füllstand lag zu Beginn vergangener Woche bei 0,6 Prozent. Erst Ende vergangener Woche hatte die Befüllung wieder begonnen. «An der Beschaffung größerer Gasmengen für diesen Speicher wird intensiv gearbeitet», hieß es von der Bundesnetzagentur am vergangenen Donnerstag (5. Mai). Ziel sei es, am 1. Oktober einen Füllstand von 80 Prozent zu erreichen.
Die von den Gegensanktionen betroffenen Unternehmen in Deutschland, in anderen EU-Staaten, in den USA und in Großbritannien waren im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt worden. Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa auch der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.