Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird.
«Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einem Besuch in Schwedt/Oder. Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.
Woidke fordert Garantien für Beschäftigte
Der Regierungschef warnte: «Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht.» Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung. Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will. Über die «Druschba»-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und gesagt, dass er Chancen für einen Erhalt sieht. Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, die Belegschaft sei aufgewühlt und stellenweise deprimiert. PCK gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.