Greenpeace kritisiert die Grünen für die aus Sicht der Umweltschützer aufgeweichte Position im Streit um ein mögliches Aus für neue Verbrenner ab 2035.
«Die Grünen scheinen jede Ambition auf Klimaschutz im Verkehr aufzugeben», sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan der Deutschen Presse-Agentur. Solange Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine wirksamen Maßnahmen vorschlage, seien ehrgeizige Vorgaben aus Brüssel der einzige Weg, um den Klima-Rückstand im Verkehr aufzuholen.
Die EU-Umweltminister stimmen am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos ab. Auf der Tagesordnung des Treffens (ab 9.30 Uhr) stehen mehrere wichtige EU-Klimagesetze, zu denen die Mitgliedstaaten eine Position verabschieden wollen. Neben einem De-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen sich die Spitzenpolitiker auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Umweltministerin setzt auf Verhandlungen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt derweil bei den Verhandlungen auf eine Paketlösung. «Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin» vor Beratungen mit ihren Ministerkollegen in Luxemburg. Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben.
Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Als Beispiel nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr. Lemke betonte mit Blick auf die Beratungen, sie richte sich auf einen langen Tag ein, «möglicherweise bis in die Nacht».
Union stellt sich gegen das Verbrenner-Verbot
Die Unionsparteien bauen im Gegensatz zu Greenpeace Druck gegen ein Verbot auf. «Ich appelliere an die Bundesregierung, nicht vorschnell Technologien aus dem Markt zu drängen, die Alternativen zum Elektroauto werden können», sagte Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament der dpa. Man wisse heutzutage noch nicht, welche Entwicklungssprünge synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) eventuell machten. Die Entwicklung und Produktion anderen Ländern zu überlassen, sei weder nachhaltig noch wirtschaftlich sinnvoll. Mit E-Fuels können Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden. Davon gibt es aber derzeit nur geringe Mengen, und es kostet noch viel Energie, sie herzustellen.
Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen und ist damit weitgehend einem Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt. Demnach sollen neue Verbrenner künftig auch nicht mit E-Fuels betrieben werden. Greenpeace-Experte Stephan kritisierte: «Schon der Vorschlag von EU-Kommission und -Parlament ist äußerst schwach – er verträgt keine weitere Verwässerung.» Sollten sich die EU-Staaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.
Offiziell muss noch in gemeinsamen Verhandlungen der beiden Institutionen ein Kompromiss gefunden werden. Dass sich aber an dem eigentlichen Verbot noch etwas ändern würde, wäre dann nahezu ausgeschlossen. Wenn sich die EU-Staaten gegen ein Verbrenner-Aus positionieren, stünden voraussichtlich schwierige Verhandlungen bevor. Die Frage nach der Position Deutschlands hatte in der Bundesregierung Streit ausgelöst. Während Grüne ein Verbrenner-Aus befürworten, hatte sich die FDP quergestellt.