Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. «Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck am Dienstag. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte für Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden sollte.
Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. «Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen», betonte Habeck.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks am Dienstag im Sender «Welt» richtig und sicherte die Unterstützung der SPD zu. «Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme.» Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. «Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen.»
Habecks Parteikollegin Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte die Ankündigung und nannte Mittelstand und Handwerk «Erfolgsgarant der deutschen Wirtschaft» und Arbeitgeber für viele Menschen. «Wichtig ist nun, dass wir in der Ampel schnell zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.»
DGB-Vorstandsmitglied begrüßt die Ankündigungen
Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.
Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte die Ankündigungen. «Es ist 5 vor 12. Die Energiekostenbelastung muss zügig durch Wirtschaftshilfen und Energieeffizienzmaßnahmen gebremst werden.»
Rainer Kirchdörfer aus dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik verlangte: «Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen. Die geplante Gasumlage sowie neue Bürokratie durch das EU-Lieferkettengesetz und durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen gestoppt werden.»
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte angesichts von Preissteigerungen rasche staatliche Hilfe für Betriebe. Vor allem für energieintensive Betriebe habe sich die Lage dramatisch verschärft, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Vielen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals», so Wollseifer. «Um eine Insolvenzwelle im Handwerk zu verhindern, muss die Unterstützung jetzt kommen. Und sie muss für die betroffenen Betriebe einfach zu beantragen sein.»