Bund und Länder ringen um eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option. Entscheidungen darüber gab es aber noch nicht. Finanzierungsfragen waren nicht geklärt. Als offen gilt, ob es am Mittwoch und Donnerstag bei Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt.
Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein mögliches 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Auch sei diskutiert worden, wann und wie solch ein Ticket gangbar gemacht werden könne.
Bei der Konferenz werde man sich aber auch mit einer dringend nötigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel und einer Mitfinanzierung des Bundes für die hohen Energiepreise befassen. «Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten», sagte Schaefer.
Ziel: Hoher Anteil von Neukunden
In einem Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe zur Konferenz heißt es, das Ticket solle zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein. Dieser Startpreis führe zu einem hohen Anteil von Neukunden und habe eine hohe Klimawirkung. Das Ticket solle bundesweit gültig sein. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst berichteten die «Rheinische Post» und das Portal «The Pioneer» darüber. Auf Spitzenebene gibt es nach dpa-Informationen noch keine Einigung über ein 49-Euro-Ticket oder ein anderes Modell.
Am Mittwochmorgen wurde Wissing im NDR gefragt, ob es ein 49-Euro-Ticket geben werde. «Das ist mein Plan, aber es gibt noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern, weder über den Zeitpunkt, noch über einige Details des Tickets», sagte der Bundesverkehrsminister. Auf die Frage, ob er die Höhe des Preises von 49 Euro für zutreffend erklären könne, antwortete Wissing: «Ich kann bestätigen, dass das mein Wunsch ist und ich halte das auch für finanzierbar.»
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.
Erhöhung der Regionalisierungsmittel geplant
Die Länder wollen auch wegen gestiegener Energiekosten generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Mitte September hatten sie beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund mit einem Angebot auf ihre Forderungen eingeht. Die Länder wollen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an. Mit diesem Geld vom Bund bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Zusätzlich soll der Bund die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel sei ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Umwelthilfe fordert Nachfolge-Ticket für 29 Euro
Verbände forderten die Verkehrsministerkonferenz zu einer Lösung auf. «Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen», forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
«Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Er forderte wie zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte im «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (Mittwoch) mehr Personal und neue Züge.
Bayern: Mehr Geld vom Bund nötig
Für eine Zustimmung zu einem 49-Euro-Ticket im Nahverkehr macht Bayern eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Bedingung. «Alle Länder betonen aber mantraartig: Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Erhalt und Ausbau des Verkehrs wird es kein Nachfolgeticket geben. Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll», sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Konkret gehe es zunächst um 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel plus 1,65 Milliarden Euro zur Abfederung der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Dies hätten die Bundesländer einstimmig vom Bund gefordert, sagte der CSU-Politiker. Leider blockiere Berlin aber weiter den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und riskiere damit, dass künftig Züge und Busse abbestellt werden müssten. «Es ist fast schon Hohn, sich zum Ausbau des ÖPNV zu bekennen, aber die dafür nötigen Regionalisierungsmittel nicht bereitzustellen. Der Bund lässt die Länder damit am ausgestreckten Arm verhungern.»