Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft geäußert, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht.
Trotz der geplanten Entlastungen hätten «die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht», sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. «Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich.»
Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz sei einer von drei Bausteinen eines Pakets, das insgesamt eine Entlastungswirkung von über drei Milliarden Euro im Jahr bringen solle. «Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab», so Buschmann. Man müsse aber nicht nur Bürokratie abbauen, sondern dürfe auch keine neue aufbauen. Das sei auch Aufgabe der Europäischen Union. «In einer Zeit, wo wir Fachkräftemangel haben, dürfen wir die Leute nicht mit Zettelkram beschäftigen, sondern die müssen sich auf ihre produktiven Tätigkeiten konzentrieren können.»
Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche, so etwa das Handelsgesetzbuch, das Umsatzsteuergesetz, das Bundesmeldegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz. Beispielsweise sollen deutsche Staatsbürger in Hotels demnächst keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen. Das Gesetz muss noch von Bundesrat und Bundestag beraten und beschlossen werden.
«Sichern alles ab – und ersticken daran»
Für die Vorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, ist das geplante Gesetz ein guter Schritt, dem aber weitere folgen müssen. «Ich hoffe, dass da noch viele weitere Bürokratieentlastungsgesetze kommen», sagte sie im Deutschlandfunk. «Ich glaube, wir müssen sozusagen mal kollektiv ausmisten.» Sie erklärte: «Wir tun uns einfach wahnsinnig schwer, in Deutschland Dinge wieder abzuschaffen, die wir einmal eingeführt haben, auch wenn sie keinen Sinn mehr machen.» Warum dürfe man etwa einen Arbeitsvertrag nicht digital unterschreiben? Sie nannte auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. «Wenn die Visa-Verfahren so lange dauern, dann bringt uns das eben nicht so viel, weil die Menschen dann trotzdem ewig warten, bis sie in einem Job ankommen», sagte sie.
In Deutschland dauere es unglaublich lange, ein Unternehmen zu gründen und sich durch die Bürokratie durchzuarbeiten. «In anderen Ländern kann man innerhalb von einem Tag ein Unternehmen gründen», sagte Pausder. In Deutschland werde immer versucht, den möglichen Fall eines Missbrauchs abzusichern. «Wir sind einfach die, die lieber das Risiko auf jeden Fall ausschließen, statt an der Chance zu partizipieren. Und das sieht man eben auch bei Bürokratie. Wir sichern alles in alle Richtungen ab, und am Ende ersticken wir daran.»
DIHK will Nachbesserungen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deutliche Nachbesserungen an dem geplanten Gesetz, wenn es im Bundestag beraten wird. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren unbedingt verbessert werden.» Zu große Bürokratie sei ein zentraler Hemmschuh für die Unternehmen. In dem Regierungsentwurf des Gesetzes stünden viele richtige Maßnahmen. «Angesichts der hohen Belastung mit unnötiger Bürokratie und der noch immer in Deutschland schwerfälligen Verwaltung ist das allerdings nur ein weiterer wichtiger Schritt», sagte Adrian.
Der Deutsche Hotelverband IHA begrüßte insbesondere den geplanten Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste. IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe forderte in der «Augsburger Allgemeinen», die Meldebescheinigung müsse auch für ausländische Hotelgäste entfallen. Zudem müssten auch die wegen der Kurtaxen erhobenen Meldepflichten für Heilbäder und Kurorte gestrichen werden.