CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten «Bürgerbasispreises» für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern.
Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die finanziellen Lasten durch die weiter explodierenden Gaspreise für die Haushalte nicht zu tragen sein würden.
Familien sollten dabei stärker entlastet werden als Singlehaushalte, forderte Dobrindt. Eine Deckelung im Volumen könne dafür sorgen, dass große Verbraucher weniger entlastet würden als kleine Verbraucher. «Ohne diese Lösung werden wahrscheinlich vielerlei Haushalte in den nächsten Monaten die steigenden Gaspreise nicht mehr bezahlen können», sagte er. Es müsse auch eine Regelung geben, dass es nicht zum Abschalten der Gasversorgung komme, wenn der Gaspreis nicht mehr beglichen werden könne.
Gasunternehmen in öffentlicher Hand?
Die geplanten Maßnahmen zur Stützung von Gasunternehmen würden nicht ausreichen, sagte Dobrindt voraus. Letztlich werde man in den nächsten Tagen über die Verstaatlichung von Gasunternehmen sprechen. «Es werden Gasunternehmen in die öffentliche Hand, in die Staatshand kommen, weil sie alleine nicht mehr überlebensfähig sind.» Dies sei eine vertretbare Lösung, die in der Vergangenheit bei Krisen auch an anderen Stellen angewandt worden sei.
Die Bundesregierung will einen «Schutzschirm» für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Bund bei Firmen wie Uniper einsteigen kann. In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliarden die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt.