Als Reaktion auf einen Brandbrief hat die FDP-Bundestagsfraktion Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der kommenden Woche zu einem Treffen eingeladen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die großen Wirtschaftsverbände haben dem Bundeskanzler einen Hilferuf zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gesendet. Wir wollen daher mit unserer Wirtschaft darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ausreichend weit herumzureißen.» Es sei ein «Aufbruchpaket» notwendig.
Die Präsidenten der Spitzenverbände hatten Ende Januar in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. «Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen», hieß es darin.
Rahmenbedingungen verbessern
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Erwartet wird ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Habeck stellt am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vor. In der Herbstprognose war die Regierung von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen.
Vogel sagte: «Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter den bürokratischen und finanziellen Fesseln in diesem Land. Alles zu unterlassen, um weitere Fesseln anzulegen und alles zu unternehmen, um bisherige Fesseln zu lösen, das ist das Gebot der Stunde für die Regierung.» Man wolle die Rahmenbedingungen so verbessern, dass man stolz auf das Wachstum sein könne. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte ein Wachstum von 0,2 Prozent als peinlich bezeichnet.
An dem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände am Mittwoch teilnehmen sollen der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, Vogel sowie Fraktionsvizechef Lukas Köhler. Sowohl Habeck als auch Lindner wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich.