Für Tiere in der Landwirtschaft und für Heimtiere sollen zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen kommen. Das sehen Gesetzespläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, die das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen im Umlaufverfahren billigte.
Ziel ist, den Tierschutz zu stärken und Regeln an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen, wie es im Entwurf heißt.
Vorgesehen sind unter anderem eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, strengere Regeln für den Online-Handel mit Heimtieren und zusätzliche Schranken für Eingriffe wie das Kürzen von Schwänzen bei Ferkeln. Kommen soll ein grundsätzliches Verbot, Tiere angebunden zu halten. Dabei solle es begrenzte Ausnahmen mit bestimmten Vorgaben für bestehende Betriebe in der Rinderhaltung geben, die es vor allem in Süddeutschland gibt.
Nach dem Kabinettsbeschluss kann der Gesetzentwurf nun an den Bundestag gehen. Einen ersten Entwurf hatte das Ministerium im Februar vorgelegt. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern.