Kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 gibt es heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung. Dabei geht es um die deutsche Position.
Die EU-Umweltminister wollten am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos abstimmen. Umweltministerin Steffi Lemke befürwortete in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035. «Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im „Fit for 55“-Paket gemacht hat», sagte die Grünen-Politikerin in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministern in Luxemburg verhandelt wird.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wies Aussagen der Umweltministerin zurück. Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung. «Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.» Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. «Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt», betonte Lindner.
Lemke: E-Mobilität vorantreiben
Auch im ZDF-«Morgenmagazin» sagte Lemke: «Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen.» Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben. Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten – etwa im Schiffs- oder Luftverkehr. In der entscheidenden Sitzung der EU-Minister äußerte sie sich ähnlich.
Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung gebe. «Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird», sagte Habeck.
Lemke sagte: «Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologieoffenheit gewährleisten will.» Dem schien die FDP zu widersprechen.
Zerstrittene Bundesregierung
Aus dem EU-Parlament kam Kritik an der zerstrittenen Bundesregierung. «Die Bundesregierung gibt ein blamables Bild ab», sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Der FDP-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen forderte einen Kompromiss, der die Klimaziele sichere und dabei Technologieoffenheit gewährleiste. «Ein absolutes Verbrennerverbot ist damit ausgeschlossen», sagte er.
Auch ungeachtet des Koalitionsstreits erwarten Lemke und Habeck lange Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen. «Wir richten uns auf einen langen Tag oder sogar eine kurze Nacht ein», sagte Lemke. Sie erwarte schwierige Gespräche. Druck, zu einer Einigung zu kommen, gibt es auch von Seiten der EU-Kommission. «Es wäre eine Tragödie, wenn wir heute nicht zu Schlussfolgerungen kommen könnten», sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Man dürfe keine Zeit verlieren.
Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.
Die FDP pocht allerdings darauf, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.
Mit alternativen Kraftstoffen sollen auch Autos und Transporter klimaneutral betrieben werden können. Kritiker merken jedoch an, dass es schon zu wenig dieser «grünen» Kraftstoffe für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können. Zudem sei es energieintensiver, Autos mit E-Fuels zu betreiben, als diese direkt elektrisch anzutreiben.
Was wird mit der Reform des EU-Emissionshandels?
Neben einem de-facto-Verbot für neue Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 versuchen die EU-Umweltminister auch, sich auf eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds zu einigen.
Beim Klimasozialfonds, der Bürger und Bürgerinnen entlasten soll, steht laut Habeck eine deutsche Position fest. Man erkenne an, dass die Staaten, die größere soziale Herausforderungen haben, Unterstützung bräuchten. Aber man dürfe auch die Notwendigkeiten in den eigenen Ländern nicht abschneiden. «Und dazwischen ist sicherlich eine Einigung schwierig», sagte Habeck. Deutschland hatte sich zunächst für einen kleineren Fonds eingesetzt, ärmere Länder wollen mehr Sozialausgleich.
Scholz: Geschlossen handeln
Bundeskanzler Olaf Scholz hat indes den Eindruck zurückgewiesen, es gebe in der Bundesregierung heftigen Streit über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. «Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien.
VW sieht sich gerüstet
VW-Konzernchef Herbert Diess hält unterdesen Europas größte Autogruppe im Kern schon jetzt für ein Verbrenner-Verbot gerüstet. Ein solcher Schritt müsse Volkswagen «keine Angst machen», sagte der Manager am Dienstag bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. «Es kann kommen – wir sind am besten vorbereitet», meinte Diess. Er verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle sowie die Strategien des Konzerns für eigene Batteriezellfertigung und Software.