Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, «erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem», erklärte er.
Eine Übergewinnsteuer könne zudem dem Innovationsstandort Deutschland schaden. «Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren», erklärte Lindner. «Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.» Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. «Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer», so Lindner.
Umfrage: Mehrheit für Übergewinnsteuer
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet hingegen die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne während des Krieges. 76 Prozent halten eine solche Übergewinnsteuer für Unternehmen für richtig, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» ergab. Jeder Fünfte hält sie für falsch.
Die Zustimmung zur Sondersteuer zieht sich demnach über alle politischen Lager: Bei den Anhängern und Anhängerinnen der SPD befürworten sie 88 Prozent, bei den Grünen 84 Prozent, bei der Union 76 Prozent und bei der AfD 75 Prozent. Auch FDP-Anhänger sprachen sich mehrheitlich für die Sondersteuer aus. 58 Prozent fänden diese richtig, 38 Prozent hingegen falsch.
Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) sprach sich zudem dafür aus, dass künftige Entlastungen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen zugutekommen sollen. 41 Prozent meinen, Entlastungen sollten für alle gelten. 46 Prozent der Bundesbürger finden, dass der Staat für solche Maßnahmen höhere Schulden aufnehmen sollte. 36 Prozent sind hingegen der Meinung, Entlastungen sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden.
Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Umfrage unter 1313 Wahlberechtigten in Deutschland, die zwischen dem 1. und 3. August durchgeführt wurde.