Bundeskanzler Olaf Scholz hat trotz Kritik auch aus der Ampel-Koalition seinen Vorstoß für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in Deutschland bekräftigt. Dem Fernsehsender Phoenix sagte der SPD-Politiker, der Mindestlohn sollte in einem ersten Schritt auf 14 Euro, und in einem zweiten auf 15 Euro steigen. «Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.» Er finde, «dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss – und ein ordentlicher Lohn gehört dazu», sagte Scholz dem Sender nach Angaben vom Freitag.
Selbst mit diesen Beträgen falle es schwer, das Leben zu bestreiten: «Und ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind auch nicht die Welt. Da kann man auch nicht weit kommen.» Mit Blick auf Kritiker sagte Scholz, er bitte, «dass manche mit ihren hohen Einkommen, die darüber sehr eigenwillige Kommentare schreiben, mal sich vorstellen, wie sie mit diesem Geld zurechtkommen müssten, wenn sie davon auch noch eine Familie unterhalten müssten.» Selbst bei Vollzeitarbeit komme da kein hoher Lohn dabei raus.
Die Mindestlohnkommission entscheide eigenständig. Aber sein Rat sei, «einvernehmlich und ein bisschen so, dass sie sich auch mal die Perspektive derjenigen anschaut, die Vollzeit arbeiten zu so geringen Löhnen», sagte Scholz. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Kritik an Scholz‘ Vorstoß von FDP und Union
Scholz hatte kürzlich mit seinem Vorstoß teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern ausgelöst. Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbänden begrüßten die Äußerung. Scholz hatte in dem Interview jüngst zugleich Kritik an der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften geübt: «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren. Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. Ähnlich äußerte sich die FDP.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Arbeitgeber auf, eine deutliche Mindestlohnerhöhung möglich zu machen. Andernfalls sei die Politik zum Handeln gezwungen. «Wir können es nicht zulassen, dass der Mindestlohn zu niedrig bleibt», sagte Esken der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die Mindestlohnkommission soll wissen, dass wir unsere Erwartung einer gemeinsamen Entscheidung der Sozialpartner für einen fairen Mindestlohn sehr ernst meinen», betonte sie. Es sei ein Tabubruch gewesen, dass die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt hätten. «Wenn die Kommission ihrer Aufgabe einer gemeinsamen und fairen Lohnfindung auch beim nächsten Mal nicht nachkommen sollte, wären wir zum Handeln gezwungen», sagte Esken.