Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf aus der Wirtschaft nach mangelnder Unterstützung zurückgewiesen. «Stimmt nicht», sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam.
«Wir haben gerade ein massives Entlastungspaket für die Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht», sagte der Kanzler. Der Bundesrat habe dieses Paket etwas abgeschwächt, weil die Länder Steuersenkungen für die Wirtschaft immer mitbezahlen müssten. «Trotzdem haben wir es geschafft, zum Beispiel Abschreibungsbedingungen zu verbessern für den Wohnungsbau – auch für die Wirtschaft insgesamt – oder zum Beispiel Forschung massiv steuerlich zu begünstigen.»
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatte von Scholz mehr Verständnis für die Wirtschaft gefordert. «Natürlich versteht er die Zusammenhänge. Doch es macht auf mich den Eindruck, als nehme er das, was Unternehmen und Betriebe als Sorgen und Ängste aktuell formulieren, nicht für bare Münze», sagte Dittrich dem RND. «Die Herausforderungen und Probleme für die Wirtschaft sind riesengroß. Energiewende, grüne Transformation, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Fachkräftemangel – das alles sind wahnsinnig dicke Bretter.»