Nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers Silicon Valley Bank (SVB) und einer weiteren Bank aus New York ist die US-Regierung eingeschritten und hat eine Absicherung aller Einlagen bei den Geldhäusern angekündigt.
Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC gaben gestern Abend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt, alle Einleger der SVB würden vollständig geschützt und könnten ab Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen.
Eine ähnliche Regelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Menschen bräuchten sich um ihre Einlagen nicht sorgen. «Die Amerikaner können sich darauf verlassen, dass das Bankensystem sicher ist», sagte Biden bei einer kurzen Ansprache am Montag in Washington. Kunden, die ihr Geld bei in den über das Wochenende geschlossenen Geldhäusern Silicon Valley Bank und Signature Bank angelegt hatten, seien geschützt und hätten ab heute Zugang zu ihren Ersparnissen, sagte Biden. Das gelte auch für kleine Betriebe.
Die Investoren, die hinter den Banken stehen, müssten ihre Verluste hingegen selbst tragen. Außerdem würden die Manager der unter staatliche Kontrolle gestellten Geldinstitute entlassen, kündigte Biden an. Die Kosten für die Einlagensicherung müssten nicht die Steuerzahler tragen, sagte Biden. Dafür käme ein Einlagensicherungsfonds auf, in den alle Banken einzahlten.
Unruhe an den Märkten
Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt.
Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen. Die Aktien von SVB waren am Freitag nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder. Die Probleme der US-Banken sorgten auch an den europäischen Börsen für Verunsicherung.
Das US-Finanzministerium, die Federal Reserve und die Einlagensicherung FDIC bemühten sich nun, der allgemeinen Nervosität entgegenzuwirken. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füßen, hieß es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Bei den nun beschlossenen Schritten handele es sich um wichtige Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde. «Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen», hieß es weiter. Das gelte auch für die Signature Bank.
Situation nicht wie 2008
Eine hochrangige Mitarbeiterin des Finanzministeriums betonte, es gehe bei den Vorkehrungen um Hilfe für die Einleger, nicht um eine Rettung der Banken selbst. Diese seien Risiken eingegangen und müssten die Verluste selbst tragen. Es handele sich nicht um eine Situation wie in der Finanzkrise von 2008.
Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Senders CBS. Sie betonte aber: «Das machen wir nicht noch einmal.»
Biden betonte, es gehe bei der nun gefundenen Lösung darum, amerikanische Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu schützen und das Finanzsystem sicher zu halten. «Die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen», betonte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme, die das Weiße Haus gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichte.
Am Montag werde er sich zum weiteren Vorgehen äußern, um ein widerstandsfähiges Bankensystem aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu schützen, kündigte Biden an. «Ich bin fest entschlossen, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bemühungen zur Stärkung der Aufsicht und Regulierung größerer Banken fortzusetzen.»